14.12.2023 | Gesetzlicher Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen verbesserungswürdig

Das Institut für Menschenrechte hat dem Bundestag den jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgelegt. Darin beschreibt das Institut einen großen Reformbedarf in der deutschen Gesetzgebung, unter anderem im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Überarbeitungen relevanter Gesetze seien nicht vollzogen und rechtliche Lücken nicht geschlossen. Ferner empfiehlt das Institut für Menschenrechte dem Bundesgesetzgeber wirksame und abschreckende Sanktionen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu verankern oder die Barrierefreieheit für private Akteurinnen und Akteure verpflichtend zu regeln. Auch das Thema barrierefreies Wohnen wird kritisiert und entspricht nach Angaben des Instituts für Menschenrechte nicht den Vorgaben der UN-BRK.

(Tr)